Deutschland: Regionale Entwicklung im Strukturwandel fördern

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By Robert Grundke, Enes Sunel

Deutschland ist ein stark dezentralisierter Föderalstaat mit großen wirtschaftlichen und sozialen Gefällen (Abbildung 1). Dies ist u. a. auf die Wiedervereinigung zurückzuführen, da die Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft mit erheblichen strukturellen Veränderungen und hohen wirtschaftlichen und sozialen Anpassungskosten in den östlichen Bundesländern einherging. Hinzu kam der durch die Globalisierung und den technologischen Fortschritt ausgelöste Strukturwandel, der erhebliche Auswirkungen auf einige Regionen in Westdeutschland hatte. Die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede, vor allem zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern, haben seit den 2000er Jahren zwar deutlich abgenommen (BMWK, 2024), drohen sich durch den ökonomischen, digitalen und demografischen Wandel aber zu vergrößern.

Abbildung 1. Es bestehen nach wie vor erhebliche regionale Unterschiede

Pro-Kopf-BIP auf Ebene der TL3-Regionen, in tausend USD zu konstanten Preisen von 2015, kaufkraftbereinigt, 2021

Wie kann Deutschland die regionale Entwicklung im Strukturwandel fördern? Der Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 identifiziert fünf Prioritäten:

1. Die Zweckzuweisungen des Bundes und die industriepolitischen Maßnahmen besser mit den Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung koordinieren.

Umfangreiche Transfers zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen, insbesondere zweckgebundene Zuweisungen zur Förderung der Stadtentwicklung sowie der Verkehrs-, Digital- und Forschungsinfrastruktur, sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sichern. Ein Großteil dieser Mittel wird jedoch nicht hinreichend koordiniert und fließt nicht unbedingt in die Regionen, in denen der Bedarf am größten ist. Demgegenüber sind die Mittel der Regionalförderung deutlich weniger umfangreich, die Mittelverteilung erfolgt aber nach einem Regionalindikatormodell. Durch eine bessere Abstimmung der zweckgebundenen Bundesmittel mit den Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung und der EU-Kohäsionspolitik und eine stärkere Nutzung des Regionalindikatorenmodells für die Mittelverteilung ließen sich die Zielgenauigkeit verbessern und die Ausgabeneffizienz steigern. Dies ist umso wichtiger, als über das jüngst geschaffene Sondervermögen Infrastruktur in den kommenden zwölf Jahren 100 Mrd. EUR an die Länder und Kommunen fließen werden, um deren Investitionstätigkeit zu unterstützen. Eine Vereinfachung und Harmonisierung der Beantragung von Fördermitteln, beispielsweise durch eine Erweiterung der zentralen Anlaufstelle – der Förderzentrale Deutschland – dahin gehend, dass sie Zugriff auf eine größere Zahl von Förderprogrammen des Bundes, der EU und der Länder gibt, würde darüber hinaus die Verwaltungskosten verringern und Kommunen mit begrenzten Verwaltungskapazitäten den Zugang zu Fördermitteln erleichtern.

2. Wenn künftige Gesetzesänderungen auf Bundesebene negative Auswirkungen auf die Haushaltslage der Gemeinden haben, einen Ausgleich für diese vorsehen.

Der Infrastrukturstau auf kommunaler Ebene behindert öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Energie- sowie Wasser- und Abwasserversorgung und belastet die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, was die Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels vor große Herausforderungen stellt (Abbildung 2). Feste Ausgaben, die auf anderen staatlichen Ebenen festgelegt werden, wie z. B. auf Bundesebene beschlossene Sozialleistungen, begrenzen die Mittel der Kommunen für langfristige Infrastrukturinvestitionen. Zwar sorgen Bundeszuweisungen und höhere Umsatzsteueranteile für eine gewisse Entlastung, doch decken diese häufig nur einen Teil der kommunalen Sozialausgaben. Wenn Gesetzesänderungen auf Bundesebene die Kosten für die Gemeinden erhöhen, sollten die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer oder anderen Gemeinschaftsteuern, wie z. B. der Einkommensteuer, erhalten. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass die Zuweisungen der Länder im Rahmen der kommunalen Finanzausgleiche oder die Bundesergänzungszuweisungen nicht im Gegenzug gekürzt werden. Um ein öffentliches Dienstleistungsangebot und eine stabile und ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, ist es entscheidend, den Effekt von Steuerreformen auf Bundesebene auf die Kommunen zu evaluieren.

Abbildung 2. Der Kapitalstock der Kommunen geht seit zwanzig Jahren zurück

Bruttoanlageinvestitionen abzüglich Abschreibungen, in % des BIP

3. Die kürzlich erfolgte Neubewertung des Grundbesitzes nutzen, um die Grundsteuer stärker an den Verkehrswert zu koppeln und das Steueraufkommen der Gemeinden zu steigern.

Da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die mit dem Konjunkturzyklus stark schwanken, die größte Einnahmequelle der Gemeinden sind, wird die langfristige Finanzplanung vor allem für größere Infrastrukturprojekte erschwert. Das Aufkommen aus Steuern auf unbewegliches Vermögen, die stabilere Einnahmen bringen, ist im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig. Gemessen am BIP stagniert es seit den 1990er Jahren, obwohl sich die Grundstückspreise in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben und die Immobilienpreise um rd. 80 % gestiegen sind. Die vor Kurzem erfolgte Neubewertung des Grundbesitzes sollte genutzt werden, um die Einnahmen aus der Grundsteuer zu erhöhen und zugleich einen bundesweiten Mindesthebesatz einzuführen, um einem schädlichen Steuerwettbewerb entgegenzuwirken. Um zahlungsschwache aber vermögensreiche Haushalte zu entlasten, könnten Steuerstundungen eingeführt werden. Dabei muss nur sichergestellt sein, dass die noch nicht entrichteten Steuern bei Verkauf oder Vererbung der Immobilie bezahlt werden.

4. Die Verwaltungskapazitäten auf lokaler Ebene durch eine stärkere Zusammenarbeit und die Bündelung von Aufgaben zwischen den Kommunen erhöhen.

Aufgrund der großen Zahl kleiner Kommunen sind die Kosten der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Verhältnis zur Bevölkerung hoch, zumal starke Personalengpässe bestehen. Begrenzte Verwaltungskapazitäten haben zu dem großen Investitionsstau beigetragen und erschweren auch die Beantragung und Verwaltung von Zweckzuweisungen anderer staatlicher Ebenen oder der EU. Wenn Gebietsreformen oder eine verbindliche Zusammenarbeit nicht machbar sind, könnten kommunale Zweckverbände die Zusammenarbeit zwischen kleineren Kommunen erleichtern. In Bereichen wie Abfallwirtschaft, öffentlicher Verkehr oder Tourismus gibt es diese Art der Kooperation bereits. Schulungs- und Informationsmaßnahmen sowie finanzielle Anreize könnten die Verbreitung solcher Initiativen fördern. Durch die Bündelung von Aufgaben oder die Übertragung bestimmter Aufgaben, die vollständig digitalisiert werden können und keine Beratung vor Ort erfordern, an andere Verwaltungsebenen kann der Druck auf die Verwaltungskapazitäten auf der lokalen Ebene ebenfalls verringert werden.

5. Die Versorgung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen auf alle Regionen ausweiten.

Die FuE-Ausgaben im Unternehmenssektor liegen in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt. Dagegen sind die Investitionen in Wissenskapital relativ niedrig, was den Einsatz digitaler Technologien behindert. Langsame durchschnittliche Downloadgeschwindigkeiten sind ein entscheidender Grund hierfür (Abbildung 3). Laut der Breitbandstatistik der OECD beruhten Ende 2023 nur etwa 11 % der Festnetzbreitbandanschlüsse auf Glasfaserleitungen, gegenüber etwa 42 % im OECD-Durchschnitt. Um die Engpässe bei der Glasfaseranbindung zu beseitigen ist es wichtig den Wettbewerb zu fördern, indem man die gemeinsame Infrastrukturnutzung erleichtert. Dies sollte mit einer Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Festlegung bundesweiter Standards für kostengünstigere Netzausbauvarianten einhergehen.

Abbildung 3. Internet-Downloadgeschwindigkeiten sind in vielen deutschen Regionen niedrig

Durchschnittliche Downloadgeschwindigkeit im Festnetz auf regionaler Ebene, Mbit/s, Q1 2023

Literaturhinweise

BMWK (2024), Gleichwertigkeitsbericht 2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin, https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung-2024.html.

Durán Laguna, J. (Hrsg.) (2024), Ninth report on economic, social and territorial cohesion, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, https://doi.org/10.2776/585966.

OECD (2025), OECD-Wirtschaftsberichte: Deutschland 2025, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/edfb037f-de.